Sitzung des Gemeinderats am 19.01.2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 29.12.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Vertrag zum Betrieb der e-Ladestationen am Gasthof „Zur Post“ mit der 17er Oberlandenergie GmbH; Verzicht auf die Beschaffung von Satellitensprechfunkgeräten; Beschaffung von IT-Ausstattung für die Gemeindekanzlei; Vereinsförderung im Jahr 2022 und in den Folgejahren). Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit der 18. Änderung des Bebauungsplans „Magnetsried-Ortskern“ der Gemeinde Seeshaupt. Bedenken, Einwände oder Anregungen seitens der Gemeinde Eberfing wurden dazu nicht vorgebracht. Danach wurde zum Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Garagen und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 210/1 Gemarkung Eberfing (Spitalstraße 10 a/b) das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Planentwurf für die vorgesehene Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ beschloss der Gemeinderat die Anpassung einer Baufläche sowie Änderungen an den in der Planung enthaltenen Verkehrsflächen. Nach Vorliegen des aktualisierten Bebauungsplanentwurfs wird dieser nochmals im Gemeinderat behandelt und anschließend die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zur Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtete. So liegen dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern inzwischen u.a. die Anträge auf Abschluss von Kostenvereinbarungen für die Erneuerung der Oberfläche des bestehenden Gehwegs in der Escherstraße sowie den Neubau eines Gehwegs vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße vor. Auch wurde die Baumaßnahmen in der Escherstraße inzwischen ausgeschrieben. Die Submission findet Anfang Februar 2023 statt, so dass – soweit förderrechtlich möglich – im Februar 2023 die Auftragsvergabe beschlossen werden soll. Abschließend informierten Christiane Regauer und Andreas Scharli vom beauftragten Energie-Kompetenzzentrum der Energiewende Oberland (EKO) über die inzwischen fertiggestellte Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts, der der Gemeinderat zustimmte. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung soll diese vorgestellt werden. Zudem sollen die in der Energiekonzeptfortschreibung empfohlenen Maßnahmen in der Arbeitsgruppe Energie sowie im Gemeinderat besprochen und das weitere Vorgehen dazu beraten werden. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat jeweils zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 29.12.2022

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 08.12.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Auftragsvergabe für Gehölzpflegemaßnahmen im Bereich gemeindlicher Straßen und Wege; Genehmigung der Notarurkunde über den Ankauf einer Teilfläche der Fl.Nr. 460 Gemarkung Eberfing in der Lindenstraße). Anschließend befasste sich der Gemeinderat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 2 BauGB mit der geplanten 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Antdorf und den vorgesehenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Breunetsried“. Bedenken, Einwände oder Anregungen zu den Planungen wurden dabei seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zu einem Bauantrag auf Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage/Lager und Maschinenhalle in der Hauptstraße 49 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich der Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz beschloss der Gemeinderat den Widerruf der Optionserklärung für die Gemeinde Eberfing mit Wirkung ab 01.01.2023. Entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses vom 19.12.2022 wurde außerdem beschlossen, für den freigestellten Schülerverkehr für die Grundschule Eberfing weiterhin einen Zuschuss von monatlich 10 % des mit dem Schulbusunternehmen vereinbarten Beförderungsentgelts als einmaligen Treibstoffkostenausgleich auch für den Zeitraum von 01.01. bis 31.07.2023 zu gewähren. Der aktuelle Entwurf der geplanten Verordnung zur Änderung der Gebietsbestimmungsverordnung Bau des Freistaats Bayern wurde im Rahmen des dazu laufenden Anhörungsverfahrens zur Kenntnis genommen. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu nicht vorgebracht. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Demnach soll die Ausführungsplanung für den geplanten Ausbau der Sportplatzstraße sowie des Bauhofwegs im Januar/Februar 2023 dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) übermittelt werden, um dann die öffentliche Ausschreibung starten zu können. Für die geplante Errichtung einer PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ sind die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet und werden nach dem Jahreswechsel im Januar 2023 nochmals versandt. Bezüglich der beschlossenen Teilnahme an Carsharing-Angebot EOberland der 17er Oberlandenergie läuft derzeit die Klärung wegen der nötigen Stromzuführung zum vorgesehenen Stellplatz, damit dort die nötige zusätzliche Wallbox installiert werden kann. Zudem ist für die beiden bestehenden gemeindlichen e-Ladestationen ab Januar 2023 eine Betriebsführung durch die 17er Oberlandenergie GmbH vorgesehen. Der Entwurf der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts wurde in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am 15.12.2022 durch einen Vertreter des beauftragten Energie-Kompetenzzentrums der Energiewende Oberland (EKO) vorgestellt. Voraussichtlich im Januar 2023 geht der Gemeinde der Fortschreibungsentwurf zu und wird dann im Gemeinderat behandelt. Die bestellten Notstromerzeuger wurden inzwischen geliefert und stehen nun für die gemeindliche Infrastruktur (insb. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zur Verfügung. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 08.12.2022

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 17.11.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Beschlussfassung über den evtl. Abschluss eines Bausparvertrages zur Finanzierung künftiger Investitionsmaßnahmen; Neubeschaffung von IT-Ausstattung für Gemeindekanzlei und Bauhof; Neue Schulhomepage; Genehmigung von Notarurkunden: Ankauf des Straßengrundstücks Fl.Nr. 557/2 Gemarkung Eberfing und Vereinbarung eines Ankaufsrechts nach den Eberfinger Baulandrichtlinien für das Grundstück Fl.Nr. 20/5 Gemarkung Eberfing). Anschließend wurde die Einleitung des Verfahrens zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Einbeziehungssatzung für das Gebiet „Westlich der Sportplatzstraße“ um das Grundstück Fl.Nr. 314 beschlossen. Danach befasste sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen der aktuellsten Baumkontrollen an 33 Bäumen auf gemeindeeigenen Flächen. Diese ergaben bei 26 Bäumen keinen Handlungsbedarf. Für die anderen Bäume wurden entsprechend der fachlichen Empfehlungen baumpflegerische Maßnahmen und in zwei Fällen aufgrund Wurzelschäden die Fällung der Bäume beschlossen. Die Hebesätze wurden für 2023 jeweils unverändert für die Grundsteuer A auf 310 v.H., für die Grundsteuer B auf 310 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 320 v.H. festgesetzt. Für den geplanten ländlichen Wegebau im Bereich von Eichendorf wurde die aktuelle Kostenermittlung (Gesamtkosten i.H.v. brutto 290.575,04 EUR) zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage ist für den Ausbaustreckenabschnitt der Abschluss einer Kostenvereinbarung beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern zu beantragen. Zum geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs wurde die Ausführungsplanung in der vorliegenden Fassung inkl. der Planung für die Grüninseln und Baumpflanzungen beschlossen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Für die geplante Errichtung einer PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ sind nach der Medienberichterstattung inzwischen mehrere Firmen auf die Gemeinde wegen eines Angebots zugegangen. Im Januar 2023 soll deshalb hierfür eine erneute Ausschreibung erfolgen. Hinsichtlich der beschlossenen Teilnahme am Carsharing-Angebot EOberland der 17er Oberlandenergie GmbH fand am 28.11.2022 ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern von 17er Oberlandenergie statt, bei dem u.a. der Stellplatz und der Standort der Wallbox sowie der weitere Zeitplan abgestimmt wurden. Am 07.12.2022 fand das aktuelle Treffen der Arbeitsgruppe Blackout-Vorsorge statt. Thema dabei waren u.a. die Checkliste Blackoutvorsorge für die Gemeinde Eberfing. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen, insbesondere hinsichtlich des Carsharing-Angebots EOberland, bestand Einverständnis.

Hinweis: Die Kurzberichte aus dem Gemeinderat können Sie auch den gemeindlichen Amtsblättern entnehmen.