Gemeinde Eberfing

Gemeinderat

Sitzungsplan des Gemeinderats Eberfing

Do., 12.05.2022

Do., 02.06.2022

Do., 23.06.2022

 

Hinweis:

Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen wird jeweils spätestens am 3. Tag vor der Sitzung durch Aushang in den Gemeindeschaukästen ortsüblich bekanntgemacht.

Kurzberichte aus dem Gemeinderat

Sitzung des Gemeinderats am 31. März 2022

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 10.03.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Vergabebeschluss für die Beschaffung einer mobilen Sirenen- und Lautsprecheranlage für die Freiwillige Feuerwehr; Genehmigung der notariellen Kaufverträge für den Verkauf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1360 Gemarkung Eberfing und für den Ankauf der Straßenfläche Fl.Nr. 410/17 Gemarkung Eberfing). Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem Haushalt für das Jahr 2022 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2025 und beschloss diese einstimmig. Der Haushaltsplan 2022 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.908.900 Euro und der Vermögenshaushalt mit 2.170.400 Euro. Zur geplanten 26. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte II“ der Gemeinde Seeshaupt wurden im Rahmen der Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB seitens der Gemeinde Eberfing keine Bedenken, Einwände oder Anregungen vorgebracht. Zu einem Antrag auf straßen- und wegerechtliche Entwidmung des Wegegrundstücks Fl.Nr. 174 Gemarkung Eberfing stellte der Gemeinderat nach entsprechender Prüfung unter Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt und der Verwaltungsgemeinschaft Huglfing fest, dass nach den aktuell vorliegenden Informationen das Wegegrundstück Fl.Nr. 174 Gemarkung Eberfing jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Die Widmung soll deshalb zum 01.08.2022 eingezogen werden. Die Absichtserklärung ist im Amtsblatt bekannt zu geben. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So wurde inzwischen in der aktuellsten Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft am 28.03.2022 über den weiteren Fortgang der aktuell laufenden Gemeindeentwicklungsprojekte beraten. Demnach ist lt. Mitteilung des Amts für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) mit einer Förderentscheidung zum ELER-Förderantrag für den Ausbau der Sportplatzstraße bis Ende Juni 2022 zu rechnen. Gleiches gilt für den vorgesehenen Ausbau landwirtschaftlicher Wege bei Eichendorf. Parallel zur Antragsprüfung kann lt. Mitteilung des ALE bereits die Ausführungsplanung beauftragt werden, die bis zur Erstellung des Leistungsverzeichnisses ausgearbeitet werden kann. Die Ausschreibung darf jedoch erst nach Vorliegen der Förderentscheidung erfolgen. Zum TG-Projekt „Gehwege“ wurde von der TG-Vorsitzenden klargestellt, dass dieses derzeit trotz mehrfacher Nachfrage der Gemeinde vom ALE nicht priorisiert wird. Hierzu wurde vom Gemeinderat deshalb beschlossen, dass geprüft werden soll, ob und ggf. zu welchen Kosten vorgezogen ohne Förderung der Lückenschluss zwischen Alpenblickstraße und Friedhof realisiert werden kann. Die im Rahmen der Bürgerbefragung zur Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts eingegangenen Fragebögen wurden inzwischen vom EWO-Energie-Kompetenz-Zentrum (EKO) ausgewertet und im aktuellsten Treffen der AG Energie, das am 16.03.2022 stattfand, vorgestellt und beraten. Auf dieser Grundlage werden nun vom EKO die Bestandsanalyse erstellt und danach Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet. Die Informationsveranstaltung zu Beginn der Energiekonzeptfortschreibung zu verschiedenen energierelevanten Themen (Wärme, Photovoltaik usw.) ist nun für Di, 03.05.2022 geplant. Im Rahmen der Prüfung weiterer Energieoptimierungsmöglichkeiten bei den gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen durch das EKO wurden bzw. werden u.a. auch das Feuerwehrgerätehaus und der Gasthof „Zur Post“ (gepl. Errichtung einer PV-Anlage) mit einbezogen. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird das Thema wieder im Gemeinderat behandelt. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand im Gemeinderat Einverständnis.

 

Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2022

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 17.02.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Vergabe von Planungsleistungen für die geplante Änderung des Bebauungsplans „Gandershofen II“; Beschaffung eines Defibrillators für Kinderhaus und Sportgelände). Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit dem Planungsentwurf zur geplanten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ und stimmte diesem mit einzelnen Änderungen zu. Zur 18. Änderung des Bebauungsplans „Penzberger Straße Ost – Abschnitt A“ der Gemeinde Seeshaupt wurden keine Bedenken, Einwände oder Anregungen vorgebracht. Zum Vorbescheidsantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Quellenweg 6 wurde das gemeindliche Einvernehmen ebenso erteilt, wie zum Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses mit energetischer Sanierung des Daches und Errichtung von Dachgauben auf dem Anwesen Mühlgasse 9. Auch zum Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück in der Weilheimer Straße 4 a wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Danach befasste sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Entwurf des neuen Nahverkehrsplans des Landkreises Weilheim-Schongau und beschloss dazu eine gemeindliche Stellungnahme. So wurde u.a. ausdrücklich begrüßt, dass als Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebots die Einführung von Rufbusverkehren u.a. für die Gemeinde Eberfing vorgesehen ist. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Die Erstellung des ELER-Förderantrags für den Ausbau der Sportplatzstraße läuft. Nach der nun vorliegenden Vorbewertung der Ausbauplanung für die Sportplatzstraße kann nun auch der Wasserrechtsantrag gestellt werden. Um die weitere Umsetzung der aktuellen Gemeindeentwicklungsprojekte beraten zu können, findet auf Antrag der Gemeinde am 28.03.2022 die nächste Sitzung des TG-Vorstands statt. Im Rahmen der Vorarbeiten zur Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts wurde inzwischen die Bestandserhebung inkl. der Auswertung der Ergebnisse der Bürgerbefragung durch das EWO-Energie-Kompetenz-Zentrum (EKO) weitergeführt. Die Ergebnisse werden im nächsten Treffen der AG Energie, das für den 16.03.2022 geplant ist, vorgestellt und beraten. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

 

Sitzung des Gemeinderats am 17. Februar 2022

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 27.01.2022 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen (Einbau von raumlufttechnischen Anlagen im Eberfinger Kinderhaus; Gemeindliche Wasserversorgung: Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Stadtwerke Weilheim). Anschließend wurde zu einem Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Schafstalls und Neubau einer landwirtschaftlichen Scheune auf den Grundstücken Fl.Nrn. 59/1 und 60 Gemarkung Arnried das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ein Antrag auf Tektur der Ausgleichs- und Rekultivierungsplanung der ehem. Kiesgrube auf dem Grundstück Fl.Nr. 836 Gemarkung Eberfing wurde bis zur Klärung noch offener Fragen zurückgestellt. Zur geplanten 7. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“ wurden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlussmäßig behandelt. Danach beschloss der Gemeinderat Änderungen der Ortsgestaltungssatzung. Zudem wurde einem Antrag auf Errichtung eines Sichtschutzzauns auf dem Grundstück Fl.Nr. 229/5 Gemarkung Eberfing zugestimmt. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So wurden die vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern (ALE) für die Vorbereitung der Finanzierungsvereinbarung für den ländlichen Wegebau in Eichendorf benötigten aktualisierten Unterlagen dort inzwischen vorgelegt. Lt. Mitteilung des ALE ist eine Aussage zur Förderung aus Haushaltsgründen erst im Mai 2022 möglich. Die neuen ELER-Fördervorgaben stehen seit 14.02.2022 zur Verfügung. Der vollständige Förderantrag für den geplanten Ausbau der Sportplatzstraße ist bis 13.05.2022 beim ALE einzureichen. Die Vorbeurteilung der alten Gemeindekanzlei durch einen Statiker ergab, dass das Gebäude aus statischer Sicht in einem insgesamt ordentlichen Zustand ist. Über das weitere Vorgehen dazu wird im Gemeinderat noch beraten. Im Rahmen der Bürgerbefragung zum Wärmeverbrauch im Zuge der Energiekonzeptfortschreibung sind insgesamt 140 Fragebögen zurückgegeben bzw. online erfasst worden. Nach der Auswertung der Befragungsergebnisse ist das nächste Treffen der AG Energie geplant. Dabei soll auch über die Informationsveranstaltung zu Beginn der Energiekonzeptfortschreibung zu verschiedenen energierelevanten Themen (Wärme, Photovoltaik usw.), die ursprünglich für den 26.01.2022 geplant, aber aufgrund der aktuellen Situation verschoben worden war, beraten werden. Weiterhin läuft die Prüfung weiterer Energieoptimierungsmöglichkeiten bei den gemeindlichen Liegenschaften und Einrichtungen durch das EWO-Energie-Kompetenz-Zentrum. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Mitglieder des Gemeinderats Eberfing seit 01.05.2020

Michael Albrecht

CSU/Parteifreie
Ettinger Straße 3 a
82390 Eberfing

 

Andreas Bader

Freie Wählergruppe Heimat
Wettersteinstraße 3

82390 Eberfing

 

Hermann Bamgratz

Freie Wählergruppe Heimat
Ettinger Straße 4
82390 Eberfing

 

Anton Hinterholzer

CSU/Parteifreie
Achberghof 1
82390 Eberfing

 

Matthias Leis
CSU/Parteifreie
Ludwigsried 1
82390 Eberfing

 

Georg Leis, 1. Bürgermeister
CSU/Parteifreie
Stadel 1 a
82390 Eberfing

 

Markus Lindner
CSU/Parteifreie
Hauptstraße 12
82390 Eberfing

 

Josef Mayr, 2. Bürgermeister
CSU/Parteifreie
Am Anger 3
82390 Eberfing

 

Andreas Orterer

CSU/Parteifreie
Weilheimer Straße 6

82390 Eberfing

 

Hubert Schwab

Freie Wählergruppe Heimat
Angerfeldstraße 5
82390 Eberfing

 

Monika Westenrieder, 3. Bürgermeisterin
Freie Wählergruppe Heimat
Escherstraße 16
82390 Eberfing

 

Wilhelm Westenrieder
CSU/Parteifreie
Ettinger Straße 16
82390 Eberfing

 

Matthias Zahler

Freie Wählergruppe Heimat
Weilheimer Straße 6

82390 Eberfing