Sitzung des Gemeinderats am 19. Oktober 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“: Beauftragung von Ing.-Leistungen für Landschafts-/Grünordnungsplanung; Feuerwehr Eberfing: Instandhaltungsarbeiten am LF 8). Anschließend stellte Herr Zach von der mit der Planung beauftragten Zach Architekten GmbH, Otterfing, das Planungskonzept für den vorgesehenen neuen Bebauungsplan „Nördl. des Landschaftsweihers“ vor, das nach eingehender Beratung vom Gemeinderat mit einzelnen Änderungen beschlossen wurde. Vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind auf dieser Grundlage nun Gespräche mit den Anliegern vorgesehen. Die Entscheidung zu einem Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung des Ortskernbebauungsplans zum Bauantrag auf Teilabbruch des landwirtschaftlichen Anwesens und Neubau eines Wohngebäudes in der Weilheimer Straße 4 wurde zurückgestellt, bis die noch ausstehende Begründung zu dem Befreiungsantrag vorliegt. Zum aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zur Umsetzung des Energiekonzepts wurde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung berichtet, dass die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße weitgehend abgeschlossen sind. Die Asphaltarbeiten sind bereits erfolgt. Lediglich im Bereich des Friedhofs stehen die restlichen Pflasterarbeiten noch aus. Anschließend beginnt die Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße gehen ebenfalls gut voran. Die nötigen Arbeiten zur Neuverlegung des Regenwasserkanals im Bereich des Feuerwehrhauses und im Einfahrtsbereich von der Ettinger in die Sportplatzstraße sind abgeschlossen. Derzeit wird der Regenwasserkanal im Bereich der Anwesen Sportplatzstraße 1 a bis 5 verlegt. Voraussichtlich ab Anfang November 2023 beginnt auch die Verlegung der weiteren Sparten inkl. der Telefonleitungen und Pipe-Verbünde für die künftige Glasfasererschließung. Hierzu besteht aktuell auch Kontakt mit der Dt. Telekom wegen einer evtl. Glasfaseranbindung der Ausbaustrecke. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf wurde die Ausschreibung durchgeführt. Mit der TG-Vorsitzenden wurde am 19.10.2023 der aktuelle Stand der o.g. Gemeindeentwicklungsprojekte besprochen. Zur Weiterführung des TG-Projekts Gehwege in Ettinger-, Haupt- und Weilheimer Straße wurde vereinbart, dass zeitnah die Ausführungsplanung weitergeführt und 2024 abgeschlossen wird. Zum Projekt „Hausnamensschilder“ wurde vereinbart, die AG Dorfgeschichte einzuberufen, um das weitere Vorgehen besprechen zu können. Die neue PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ wurde inzwischen vollständig installiert und die Anmeldung beim Netzbetreiber veranlasst. In der letzten Sitzung der AG Energie am 04.10.2023 wurde über die Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) beraten. So ist die Durchführung eines Aktionstags zu Energie und Wärme in Eberfing vorgesehen, an dem Praxisbeispiele (z.B. Gebäude mit regenerativer Wärme- und Energieversorgung) besichtigt werden können und Informations- und Beratungsangebote durch die Energiewende Oberland angeboten werden. Nach aktuellem Stand ist der Aktionstag am Sa., 20.01.2024 vorgesehen. Die Einzelheiten dazu werden noch abgestimmt. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 28. September 2023

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 07.09.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ und 8. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“: Beauftragung von Ing.-Leistungen u.a. für Landschafts-/Grünordnungsplanung; Errichtung eines Vordachs am Hochbehälter in Arnried: Vergabe der Bauleistungen; Grunderwerb für den Neubau des Gehwegs in der Escherstraße vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße: Kauf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1700 Gemarkung Eberfing und Tausch von Teilflächen der Fl.Nrn. 1701 und 1284 Gemarkung Eberfing – Genehmigung der notariellen Urkunden). Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Eberfing. Der aktuelle Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Eberfing wurde im Dezember 2010 vom Gemeinderat beschlossen. Seitdem wurde dieser mehrfach geändert und wurden mehrere Bebauungsplanverfahren durchgeführt, die bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans dort einzuarbeiten sind. U. a. deshalb wurde beschlossen, für die Ortsteile Ober- und Untereberfing sowie Gandershofen das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans einzuleiten. Zudem beschloss der Gemeinderat, zusätzlich zum Sitzungsraum in der Gemeindekanzlei und dem Tagungsraum im Gasthof „Zur Post“ auch den Saal im Gasthof „Zur Post“ als Trauraum der Gemeinde zu widmen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtete. So laufen die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße seit 12.09.2023. Der Abschluss der Arbeiten am Gehweg ist nach aktuellem Stand Ende Oktober 2023, die Fertigstellung der Verlängerung der Hauptwasserleitung im November 2023 vorgesehen. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße haben am 11.09.2023 mit der Einrichtung der Baustelle begonnen. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf fand am 21.09.2023 ein gemeinsames Anliegertreffen statt, in dem insbesondere die Ausführung der Zufahrtsbereiche zu den angrenzenden Grundstücken sowie die Wasserführung im Verlauf der Ausbaustrecke Themen waren. Vorgesehen ist, die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2023 zu beschließen. Mit der Realisierung der PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ wurde am 28.09.2023 begonnen. Die Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in der nächsten Sitzung der AG Energie beraten, die am 04.10.2023 stattfindet. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 07. September 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 17.08.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Brückenprüfungen: Vergabe von Ing.-Leistungen; Sportgelände: Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände für die Turnhalle). Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem Planungskonzept für die künftige Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 108 Gem. Eberfing (ehem. Anwesen Hauptstraße 3) am Dorfplatz und stimmte diesem zu. Auch wurde das Planungskonzept für die Neugestaltung des Biergartens am Gasthof „Zur Post“ vorgestellt und beraten. Auch diesem stimmte der Gemeinderat zu. Zu beiden Planungskonzepten sollen nun weitere Einzelheiten geklärt und die Umsetzungskosten ermittelt werden. Zum aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zur Umsetzung des Energiekonzepts wurde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung berichtet, dass die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße nach einem gemeinsamen Ortstermin am 07.09.2023 spätestens am 18.09.2023 starten. Der Abschluss der Arbeiten am Gehweg sind nach aktuellem Stand Mitte/Ende Oktober 2023, die Fertigstellung der Verlängerung der Hauptwasserleitung Mitte November 2023 vorgesehen. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße beginnen lt. Mitteilung der beauftragten Baufirma am 11.09.2023 mit der Einrichtung der Baustelle. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die nördliche Zufahrt in die Sportplatzstraße abhängig vom Bauverlauf halbseitig bzw. vollständig gesperrt. Für den ländlichen Wegebau in Eichendorf sind die Arbeiten an der Ausführungsplanung weitgehend abgeschlossen. Vorgesehen ist, vor Fertigstellung der Ausführungsplanung noch ein Anliegertreffen durchzuführen. Anschließend folgt die Ausschreibung der Arbeiten mit dem Ziel, die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2023 zu beschließen. Die Realisierung der geplanten PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ beginnt nach aktuellem Stand ab Mitte September 2023. Über die Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) wird in der nächsten Sitzung der AG Energie beraten, die am 04.10.2023 vorgesehen ist. Mit Ende der Sommerferien beginnt die regionale Bewerbung des EOberland-Standorts in Eberfing am Parkplatz des Gasthofs "Zur Post", der seit Ende Juli 2023 mit einem E-Fahrzeug ausgestattet ist. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 17. August 2023

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 27.07.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gasthof „Zur Post“: Auftragsvergaben für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Gasthofs und für die Sanierung und Erweiterung des Kühlraums in der alten Kegelbahn; Grundschule Eberfing: Beschaffung eines Dampfreinigers; Stromversorgung: Vergabe der Stromkonzession). Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich der Gemeinderat mit der 15. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte I“ der Gemeinde Seeshaupt sowie der 17. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Hartwiesen 1 – Solaranlage Werk III “ der Gemeinde Huglfing und nahm diese jew. zur Kenntnis. Bedenken, Einwände oder Anregungen zu den Planungen wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Planungskonzept für den vorgesehenen Bebauungsplan „Nördl. des Landschaftsweihers“ mit einzelnen Änderungen zu. Danach wurde zum Bauantrag auf Ersatzbau des Hofgebäudes mit Einbau einer Maschinenhalle und drei Wohneinheiten in Arnried 1 das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ebenso wie zum Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und Ersatzbau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und Garagen in der Weilheimer Straße 3, zu dem auch Abweichungen von der Abstandsflächentiefe lt. gemeindlicher Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe und von Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“ zugestimmt wurde. Auch zum Bauantrag auf Teilabbruch des landwirtschaftlichen Anwesens und Neubau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten, Garagen, Carport und Stellplätzen in der Weilheimer Straße 4 erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Für den ländlicher Wegebau in Eichendorf wurde der Zeitplan für die Projektabwicklung vorgestellt und beschlossen. Vorgesehen ist, die Bauarbeiten im Oktober 2023 zu vergeben. Das späteste Bauende ist derzeit für den 30.06.2024 vorgesehen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zur Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtete. So beginnen die Ausführung des letzten Bauabschnitts des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße ab der zweiten Septemberhälfte 2023. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße starten durch die beauftragte Fa. Richard Schulz, Großweil, voraussichtlich am 11.09.2023. Als nächstes Gemeindeentwicklungsprojekt ist nach der Beratung in der TG-Vorstandssitzung am 26.07.2023 die Umsetzung des Hausnamensschilderprojekts vorgesehen. Hierzu soll im Herbst 2023 bei einem Treffen der Arbeitsgruppe Dorfgeschichte über das weitere Vorgehen beraten werden. Die erste gemeindliche Umsetzungsmaßnahme aus der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts ist die Realisierung der geplanten PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“. Lt. Mitteilung der beauftragten Firma soll die Projektumsetzung ab Mitte September 2023 beginnen. Von einem Mitglied der AG Energie wurde angeregt, Informationen zum Thema „Balkon-Solaranlagen“ zur Verfügung zu stellen. Hierüber sowie über Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in den nächsten Sitzungen der AG Energie beraten. Das Carsharing-Angebot EOberland ist in Eberfing inzwischen gestartet. Das E-Fahrzeug ist seit 28.07.2023 auf dem Stellplatz am Gasthof „Zur Post“ bereitgestellt. Die regionale Bewerbung des EOberland-Standorts in Eberfing ist ab September 2023 vorgesehen. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Im Hinblick auf die von der Bundesregierung im  Bundeshaushalt 2024 vorgesehene Kürzung von Finanzmitteln für die ländliche Entwicklung beschloss der Gemeinderat abschließend auf Anregung des Bayer. Gemeindetags eine Resolution, mit der alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen werden, sich gegen die geplanten Mittelkürzungen für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einzusetzen.

Sitzung des Gemeinderats am 27. Juli 2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 06.07.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Vergabebeschlüsse für die Sanierung landwirtschaftlicher Wege; Beauftragung von Ing.-Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 9 für den gepl. ländlichen Wegebau in Eichendorf; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Freizeitradkonzepts im Landkreis mit dem Tourismusverband Pfaffenwinkel). In der weiteren Sitzung befasste sich der Gemeinderat dann mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Steinbacher Weg West“ sowie mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Penzberger Straße Süd“ jew. der Gemeinde Antdorf. Bedenken, Einwände oder Anregungen dazu wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zudem stimmte der Gemeinderat dem Planungskonzept zur gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“ mit einzelnen Anpassungen zu. Entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Weilheim-Schongau vom 15.05.2023 wurde außerdem beschlossen, auch für den freigestellten Schülerverkehr für die Grundschule Eberfing für den Zeitraum von 12.09.2023 bis 31.07.2024 einen Zuschuss von monatlich 13,5 % des mit dem Schulbusunternehmen vereinbarten Beförderungsentgelts im Sinne eines Zuschusses zu gewähren. Für die am 08.10.2023 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen beschloss der Gemeinderat die Bestellung der Wahlvorstände für die Urnen- und die Briefwahl. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Demnach werden der letzte Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts vorgesehene Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße voraussichtlich ab der zweiten Septemberhälfte 2023 ausgeführt. Zum Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs fand am 21.07.2023 das vor Baubeginn vorgesehene Anliegertreffen statt. Lt. der beauftragten Fa. Richard Schulz, Großweil, beginnen die Bauarbeiten dort voraussichtlich am 11.09.2023. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich von der Einfahrt in die Sportplatzstraße am Feuerwehrhaus bis auf Höhe der Schreinerei Völkl & Co.. Geplant ist in diesem Abschnitt sämtliche vorgesehenen Arbeiten einschließlich Einbau der Asphalt-Tragdeckschicht durchzuführen. Der zweite und dritte Bauabschnitt sind ab März/April 2024 geplant. Der Abschluss der Arbeiten ist aktuell für Juli 2024 vorgesehen. Für den ländlichen Wegebau in Eichendorf sind die Leistungsphasen 5-9 inzwischen beauftragt, nachdem lt. Mitteilung der Bayernwerk Netz GmbH die Mittelspannungsverkabelung in diesem Bereich bereits läuft. Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung erfolgt die Ausschreibung der Ausbaumaßnahmen sowie die Detailplanung der Wegeunterhaltungsmaßnahmen im Streckenabschnitt Richtung Ellmann. Am 26.07.2023 fand die konstituierende Sitzung des am 05.07.2023 neu gewählten TG-Vorstands statt. Diese ergab folgende Funktionsverteilung: Josef Mayr (örtl. Beauftragter), Anton Hinterholzer (Wegbaumeister), Franziska Westenrieder (Pflanzmeisterin), Max Westenrieder (stellv. Pflanzmeister), Hubert Schwab (stellv. Wegbaumeister), Andreas Klimke (Kassenprüfer), Franz Schwab (Kassenprüfer), Monika Bichlmeier (stellv. TG-Vorstandsmitglied); 1. Bgm. Georg Leis (Vertreter der Gemeinde), Monika Westenrieder (stellv. Vertreterin der Gemeinde). In der Vorstandssitzung wurde auch über die Umsetzung weiterer Maßnahmen (u.a. weiteres Vorgehen beim Gehwegprojekt in Ettinger, Haupt- und Weilheimer Straße und beim Hausnamensschilderprojekt usw.) beraten. Die Einzelheiten zur Umsetzung der in der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in den nächsten Sitzungen der AG Energie beraten, die in der zweiten Septemberhälfte 2023 geplant ist. Tagesordnungspunkte dabei sollen im Hinblick auf die aktuellen bundespolitischen Diskussionen auch die Themen Wärmeplanung für die Gemeinde und Klimaanpassungskonzept sein. Als erste gemeindliche Umsetzungsmaßnahme aus der Fortschreibung des Energiekonzepts ist die Realisierung einer PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ vorgesehen. Hierzu ist zeitnah die Auftragsvergabe geplant. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 06. Juli 2023

Zum Sitzungsbeginn gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 15.06.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gemeindeentwicklung: Gehwegprojekt in der Escherstraße – Vergabe der Bauleistungen für den Streckenabschnitt von der Zufahrt zur Frauenkirche bis zum Friedhof; Vergabebeschluss für die Verlängerung der Hauptwasserleitung im Rahmen des Gehwegprojekts bis zu den Anwesen Escherstraße 22 und 24; Vergabe von Bankettarbeiten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße WM 11 Richtung B 2 – Huglfing; Pachtvertrag für die Anpachtung der Gehwegfläche im Bereich der Escherstraße 17). Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans Eberfinger Straße der Gemeinde Huglfing. Bedenken, Einwände oder Anregungen dazu wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 371, 371/6 und 372/7 (Badanger) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem im Zusammenhang mit der Bayer. Wolfsverordnung ausgearbeiteten Flächenvorschlag für Weideschutzgebiete im Gemeindegebiet Eberfing und nahm diesen an. Auf dieser Grundlage wird nun über das Landratsamt Weilheim-Schongau die Festlegung der vorgeschlagenen Flächen als Weideschutzgebiete nach der Bayer. Wolfsverordnung beim Bayer. Umweltministerium beantragt. Im Rahmen des Ausbaus der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs ist auch die noch ausstehende abschließende Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes vorgesehen. Hierzu beschloss der Gemeinderat, dass dabei als Maßnahmenkonzept die Errichtung des baurechtlich bereits genehmigten Zauns, die Befestigung des Bauhofvorplatzes, die Fertigstellung der Entwässerung, evtl. der Einbau eines Ölabscheiders und der Einbau von Schüttmulden umgesetzt werden sollte. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Informiert wurde u.a. darüber, dass in der Teilnehmerversammlung der Teilnehmergemeinschaft Eberfing III am 05.07.2023 auch der TG-Vorstand neu gewählt wurde, dem nun folgende Personen (in alphabetischer Reihenfolge) angehören: Mitglieder: Anton Hinterholzer, Josef Mayr, Franziska Westenrieder, Max Westenrieder; Stellvertreter: Monika Bichlmeier, Andreas Klimke, Franz Schwab, Hubert Schwab; Vertreter der Gemeinde: 1. Bgm. Georg Leis, Stellvertreterin: 3. Bgm. Monika Westenrieder.

Sitzung des Gemeinderats am 15. Juni 2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 25. Mai 2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Feuerwehr Eberfing: Beschaffung von Helmen, Schuhen und eines Mehrgasmessgeräts; Beschaffung von Ausstattung für die Grundschule). Anschließend erteilte der Gemeinderat zum Bauantrag auf Anbau eines landwirtschaftlichen Stadels an den bestehenden Feldstadel auf Fl.Nr. 251 das gemeindliche Einvernehmen. Zur 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ und 8. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“ wurde über die im Rahmen der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen beraten und u.a. Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Die Behandlung der Stellungnahmen während des laufenden Bebauungsplanverfahrens ist in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgesehen. Im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Eberfing sind u.a. wieder Haushaltsmittel für Straßenunterhaltungsmaßnahmen und Oberflächensanierungen von Gemeindestraßen enthalten. Hierzu wurden die vorgesehenen Straßenabschnitte für die nächsten Maßnahmen festgelegt. Die Arbeiten, die 2023 aufgrund des Mittelrahmens nicht durchgeführt werden können, sind für die kommenden Jahre vorzusehen. Zudem beschloss der Gemeinderat, im Rahmen des Gehwegprojekts in der Escherstraße zwei Straßenbeleuchtungsbrennstellen im Bereich zwischen Friedhof und Alpenblickstraße neu zu errichten. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Die bislang beauftragten Gehwegbaumaßnahmen zur Erneuerung der Oberfläche des bestehenden Gehwegs in der Escherstraße sowie der Neubau eines Gehwegs vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße werden am 16. Juni 2023 abgeschlossen. Im Hinblick auf die noch zu realisierenden Straßenbeleuchtungsstandorte wurde im Streckenabschnitt des neuen Gehwegs zwischen Zufahrt zu den Anwesen Escherstraße 11 a - d bis zur Alpenblickstraße zunächst nur eine Deckschicht asphaltiert. Der Streckenabschnitt zwischen Zugang zur Frauenkirche bis zum Haupteingang des Friedhofs sowie die im Rahmen des Gehwegprojekts ebenfalls vorgesehene Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße werden nach Beauftragung voraussichtlich ab der zweiten Septemberhälfte 2023 ausgeführt. Nach dem ersten Abstimmungstreffen mit der in der Sportplatzstraße beauftragten Baufirma am 25.05.2023 fand auch eine Kostenklärung bezüglich einer möglichen Mitverlegung einer Wärmeleitung statt. Aufgrund der genannten Kosten von über 200.000 € wird auf die Mitverlegung verzichtet. Die nächste Teilnehmerversammlung der Teilnehmergemeinschaft Eberfing III findet am Mi, 05. Juli 2023, statt. Dabei wird auch der TG-Vorstand neu gewählt. Das aktuellste Treffen der AG Energie fand am 31. Mai 2023 statt. Dabei wurde über die zur Umsetzung durch die AG vorgeschlagenen Maßnahmen beraten und konkrete Umsetzungsmaßnahmen (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) besprochen. Die weiteren Einzelheiten dazu sollen in den nächsten Sitzungen der AG Energie besprochen werden. Hinsichtlich der beschlossenen Teilnahme am Carsharing-Angebot EOberland ist lt. einer aktuellen Mitteilung der 17er Oberlandenergie noch eine ergänzende Beschilderung erforderlich, die derzeit beschafft wird. Sobald diese zur Verfügung steht, ist der Start des Carsharing-Angebots vorgesehen. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 25. Mai 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 04.05.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gepl. Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs: Vergabe der Bauleistungen sowie von Ing.-Leistungen für Wasserleitung/Anlagen der Wasserversorgung, Niederschlagswasserbeseitigung und Straßen- und Gehwegbau; Feuerwehr Eberfing: Mitfinanzierung des Lkw-Führerscheins zum Einsatz im Feuerwehrbetrieb; Anschaffung einer Karten- und Vermessungs-App samt Zubehör für den Bauhof). Anschließend befasste sich der Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung nach § 4 BauGB mit der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Obersöchering sowie der 28. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte II“ der Gemeinde Seeshaupt. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zur gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“ hat das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) inzwischen mitgeteilt, dass in den durchgeführten Sondagen zwar mittelalterliche Befunde festgestellt, aber keine Hinweise auf eine römische Villa Rustica oder Grabhügel entdeckt wurden. Lt. BLfD kann die Entwicklung des Bebauungsplans deshalb weitergeführt werden. Der Gemeinderat beschloss deshalb, unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der archäologischen Prospektion, die Planung weiterzuführen. Anschließend wurde die Jahresrechnung 2022 mit dem Rechenschaftsbericht zur Kenntnis genommen. Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung wird die Jahresrechnung 2022 dem Gemeinderat nochmal zur Feststellung und Entlastung vorgelegt. Beim geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs wurde der Mitverlegung von Leerrohren für den künftigen Glasfaserausbau zugestimmt. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Die Arbeiten zur Erneuerung der Oberfläche des bestehenden Gehwegs in der Escherstraße sowie den Neubau eines Gehwegs vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße laufen demnach planmäßig. Die Stromleitungsverlegung durch die Bayernwerk Netz GmbH sowie die Mitverlegung des Leerrohrs für Glasfaser im Neubauabschnitt sind abgeschlossen. Die bislang beauftragten Gehwegbaumaßnahmen werden, nach aktuellem Stand, planmäßig bis Mitte Juni 2023 abgeschlossen. Der Streckenabschnitt zwischen Zugang zur Frauenkirche bis zum Haupteingang des Friedhofs sowie die im Rahmen des Gehwegprojekts ebenfalls vorgesehene Verlängerung der Hauptwasserleitung werden nach Beauftragung voraussichtlich ab September 2023 ausgeführt. Zum geplanten Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs fand am 25. Mai 2023 das erste Abstimmungstreffen mit der beauftragten Baufirma statt. Demnach ist der Baubeginn im September 2023 geplant. Vorher soll im Juli 2023 nochmals ein Anliegertreffen gemeinsam mit der beauftragten Firma stattfinden. Die im Rahmen des gemeinsamen Artenschutzprojekts mit dem Gartenbauverein im Frühjahr 2023 geplanten Baumpflanzungen sind inzwischen erfolgt. Im Herbst folgt noch die Pflanzung eines weiteren Baums sowie die Abstimmung der Maßnahmen (u.a. Anlage von Insektenbiotopen usw.), die 2024 umgesetzt werden sollen. Das nächste Treffen der AG Energie findet am 31. Mai 2023 statt. Dabei soll über die zur Umsetzung durch die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen beraten werden. Anschließend wird das Thema wieder im Gemeinderat behandelt. Der bei der Gemeinde eingegangene offene Brief eines Eberfinger Bürgers zu den Kriterien zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftnutzung im Regionalplan wurde inzwischen vom Planungsverband Region Oberland beantwortet. Hinsichtlich der beschlossenen Teilnahme am Carsharing-Angebot EOberland ist, nachdem die Vorarbeiten weitgehend abgeschlossen sind, der Start des Carsharing-Angebots zeitnah vorgesehen. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Hinweis: Die Kurzberichte aus dem Gemeinderat können Sie auch den gemeindlichen Amtsblättern entnehmen.