Sitzung des Gemeinderats am 04. April 2024

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in der Sitzung am 14.03.2024 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Bauhoffahrzeugs (Holder) für den gemeindlichen Bauhof; Gemeindliche Wasserversorgung: Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung von Hydranten; Zustimmung zur beantragten Verwendung des Gemeindewappens durch die FG Kaffee GmbH, Eberfing). Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich der Gemeinderat zunächst mit dem Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gandershofen III“ und stimmte diesem grundsätzlich zu. Gleichzeitig wurde die Einleitung des Verfahrens zur beantragten Bebauungsplanänderung sowie der in diesem Zusammenhang nötigen Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren (vgl. § 8 Abs. 3 BauGB) beschlossen. Einem Antrag auf Abweichung von Festsetzung A) 4.2 des Ortskernbebauungsplans hinsichtlich des Standorts des Wartehauses im Bereich der geplanten neuen Bushaltestelle auf Fl.Nr. 108 Gemarkung Eberfing (Hauptstraße 3) wurde in diesem Einzelfall im Hinblick auf die künftige Funktion des Bereichs als Bushaltestelle und des Wartehauses als Fahrgastunterstand zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zudem wurde die Bedarfsabfrage für das Eberfinger Kinderhaus für das kommende Kinderbetreuungsjahr vorgestellt. Die aktuellen Ergebnisse wurden zur Kenntnis genommen. Für Kindergarten und -krippe sollen danach die bisherigen Betreuungszeiten beibehalten werden. Über das endgültige Betreuungsangebot wird nach Abstimmung mit der Elternvertretung des Kinderhauses im Gemeinderat entschieden. Für Regiebetriebe von Gemeinden (bei uns Wasserversorgung, Stromerzeugung, Verpachtung, Kindertagesstätte) erfordert die Rechtslage einen Grundsatzbeschluss zur jährlichen Gewinnverwendung und Rücklagenzuführung. Deshalb stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass die etwaigen Gewinne der gemeindlichen Regiebetriebe aus dem Jahr 2023 in voller Höhe dem Eigenkapital zugeführt werden. Außerdem wurden für die Europawahl am 09. Juni 2024 die Wahlvorstände für die Urnen- und Briefwahl benannt. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde wieder über den Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. In der Sportplatzstraße sind inzwischen die Rand- und Leistensteine für die westliche Fahrbahnbegrenzung und den Gehweg im ersten Bauabschnitt gesetzt. Die künftigen Hydranten-Standorte sind geklärt. Die Asphaltierung der Tragschicht im Bauabschnitt 1 ist für den 11. April 2024 vorgesehen. Danach soll der zweite Bauabschnitt begonnen werden. Parallel laufen die Vorbereitungen und Detailklärungen für den dritten Bauabschnitt, u.a. auch mit dem Sportverein. So wird u.a. am Sportgelände ein Doppelstabgitterzaun in Anthrazit realisiert. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf findet der Abstimmungstermin mit den Anliegern voraussichtlich am 11. April 2024 statt. Mit den Bauarbeiten soll dann ab der KW 16 begonnen werden. Im Rahmen des Energiecoaching Plus stehen derzeit die Vorarbeiten zur Begleitung beim Nahwärmenetz Dorfmitte sowie bei der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit an. Über die weiteren Aktivitäten der AG Energie wird im nächsten AG-Treffen beraten. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 14. März 2024

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in der Sitzung am 22.02.2024 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung einer Fluchttüre im Kinderhaus „Ich & Du“; Beauftragung von Ing.-Leistungen für die notwendige vertiefte Überprüfung des Hochwasserrückhaltebeckens „Am Mühlgraben). In der weiteren Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Jahr 2024 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2027 und beschloss diese einstimmig. Der Haushaltsplan 2024 schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 3.350.600 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.938.600 Euro ab. Zur 29. Änderung des Bebauungsplans "Ortsmitte II" der Gemeinde Seeshaupt beschloss der Gemeinderat, dass seitens der Gemeinde Eberfing keine Einwände vorgebracht werden. Zu einem Abweichungsantrag zum Bauantrag auf Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau von zwei Einzelhäusern und einer Garage in der Alpenblickstraße 8 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zum Bauantrag auf Neugestaltung des Biergartens des Gasthofs „Zur Post“ wurde im Hinblick auf die Funktion der Einfriedung als Eingangsbereich in den Biergarten einer Abweichung von Festsetzung A) 8 des Ortskernbebauungsplans zugestimmt und hierzu das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wie in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2024 beschlossen, wird die Trinkwassergebühr aufgrund der nötigen Neukalkulation ab 01.07.2024 auf 0,76 Euro pro Kubikmeter angehoben. Hierzu beschloss der Gemeinderat die nötige Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Eberfing. Zudem wurde beschlossen, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vollständig neu auszufertigen und bekanntzumachen. Dem Vorschlag des beauftragten Ing.-Büros zur Platzierung der Hydranten in der Sportplatzstraße im Ausbaubereich wurde mit kleinen Änderungen zugestimmt. Die Pflanzarbeiten sollen entsprechend der fachlichen Empfehlung im Herbst 2024 ausgeführt werden. Hierzu beschloss der Gemeinderat, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraum lt. Förderbescheid bis 15.11.2024 zu beantragen. Zum Ende der öffentlichen Sitzung wurde wieder über den Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Escherstraße fand dort am Do, 29.02.2024, die offizielle Verkehrsfreigabe statt. Die Bauarbeiten in Sportplatzstraße und Bauhofweg wurden durch die Fa. Schulz am 04. März 2024 wieder aufgenommen. Seitdem wurden die Glasfaser-Pipe-Verbünde im ersten Bauabschnitt weitgehend eingebaut und noch nötige Straßensinkkästen im Einfahrtsbereich von der Ettinger in die Sportplatzstraße gesetzt. Derzeit laufen die Vorarbeiten zum Setzen der Randsteine für die westliche Fahrbahnbegrenzung und den Gehweg im ersten Bauabschnitt. Nach aktueller Planung ist der Einbau der Asphalt-Tragschicht im ersten Bauabschnitt in der ersten Aprilhälfte 2024 vorgesehen. Parallel laufen die Vorbereitungen und Detailklärungen für den zweiten und dritten Bauabschnitt, u.a. auch mit dem Sportverein. Für die Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes wurde die Aktualisierung des Planungsentwurfs weitgehend abgeschlossen und eine vorläufige Kostenschätzung erstellt. Hierüber wird noch gesondert beraten. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf wird lt. aktueller Auskunft der Fa. Schulz derzeit der Baustart vorbereitet. Nach dem Online-Termin mit Vertretern der energie.concept.bayern GmbH zum weiteren Verlauf des Energiecoaching Puls am 22.02.2024 laufen derzeit die Vorbereitungen zur Begleitung bei folgenden Themen bzw. Projekte (in der folgenden Priorisierung): Nahwärmenetz Dorfmitte, weitere PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften, Konzept für Wärmeversorgung für das Neubaugebiet „Nördl. des Landschaftsweihers“ sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 22. Februar 2024

Zum Sitzungsbeginn gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in der Gemeinderatssitzung am 01.02.2024 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Beauftragung von Gehölzpflegemaßnahmen entlang des Angerbachs; Zustimmung zur Beauftragung der Tragwerksplanung sowie weiterer Ing.-Leistungen für die Ausführungsplanung für den Gewässerausbau in Eberfing im Rahmen des interkommunalen Hochwasserschutzprojekts am Angerbach; Zustimmung zum Abschluss eines Straßenbenutzungsvertrags zur Verlegung einer Wärmeleitung zwischen den Anwesen Ringstraße 4 und 5). Anschließend erteilte der Gemeinderat zum Bauantrag auf Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit im Dachgeschoss und Errichtung von Außentreppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 132 Gemarkung Eberfing (Weidenbachstraße 3) das gemeindliche Einvernehmen. Nach Prüfung der Jahresrechnung 2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss beschloss der Gemeinderat diese festzustellen und dafür die Entlastung auszusprechen. Danach stand die Neukalkulation der Trinkwassergebühr auf der Tagesordnung, die nach den gesetzlichen Vorgaben mindestens alle vier Jahre durchzuführen ist. Da diese für den Zeitraum von 2020 bis 2023 ein Gesamtdefizit von insgesamt 50.295 Euro ergab, beschloss der Gemeinderat, die Verbrauchsgebühr für die Wasserversorgung (Trinkwassergebühr) ab 01.07.2024 auf 0,76 Euro je Kubikmeter Wasser (bisher seit 2009: 0,66 Euro) festzusetzen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So findet nach Abschluss der Baumaßnahmen in der Escherstraße die offizielle Verkehrsfreigabe dort am Do, 29.02.2024, 14:30 Uhr, statt. Für die Baumaßnahme in Sportplatzstraße und Bauhofweg laufen die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Nach aktueller Planung beginnen diese – geeignetes Wetter vorausgesetzt – voraussichtlich am 04. März 2024. Für die Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes läuft derzeit die Aktualisierung des Planungsentwurfs sowie der Kostenberechnung. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf finden derzeit die nötigen Vorarbeiten statt. Anschließend werden die Grundstücksgrenzen gekennzeichnet, bevor dann vor Beginn der Bauarbeiten ein nochmaliger Baustellentermin stattfindet. Der Aktionstag zu Wärme und Energie fand am Sa, 03.02.2024 von 15:30 bis 20:00 Uhr statt. Von 15:30 bis 17:30 Uhr bestand die Möglichkeit, verschiedene Heizungsanlagen in Eberfing zu besichtigen und mit den Betreibern zu sprechen. Ab ca. 18:00 Uhr wurde in Vorträge im Gasthof „Zur Post“ von Andreas Scharli (EKO e.V.), Bezirkskaminkehrermeister Markus Lindner und dem Geschäftsführer der energie.concept.bayern GmbH, Matthias Trenkler, u.a. über die geltenden Regelungen zum neuen Gebäudeenergiegesetz sowie zur kommunalen Wärmeplanung informiert. Zum weiteren Verlauf des Energiecoaching Puls fand am 22.02.2024 ein Online-Termin mit Vertretern der energie.concept.bayern GmbH statt. Folgende Themen bzw. Projekte sollen auf der Grundlage der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts im Rahmen des Energiecoaching Plus begleitet werden: Nahwärmenetz Dorfmitte, weitere PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften, Konzept für Wärmeversorgung für das geplante neue Neubaugebiet „Nördl. des Landschaftsweihers“ sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Für die Kommunale Wärmeplanung soll die Förderantragstellung vorbereitet werden, um auf einen künftigen Förderaufruf vorbereitet zu sein. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 01. Februar 2024

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt des Beschlusses bekannt, der in der Gemeinderatssitzung am 11.01.2024 gefasst wurde und bei dem die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Verkehrserschließung des Gewerbegebiets Süd – Erneuerung des beschädigten Geländers). Beim nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Antdorf Südwest“ der Gemeinde Antdorf. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu nicht vorgebracht. Zum Bauantrag auf Neubau eines Gebäudes mit Büro, Ausstellungs- und Lagerräumen, Betriebsleiterwohnung und Garage im Bauhofweg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für den Gasthof „Zur Post“ wurde einer Planung zur Überdachung der Außentreppe zum Schützenheim und der Außentüre des Probenraums auf der Ostseite des Neubaus zugestimmt und auch hierzu das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So sollen die Bauarbeiten in Sportplatzstraße und Bauhofweg – geeignetes Wetter vorausgesetzt – spätestens im März 2024 wiederaufgenommen werden. Zur Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes wird ein aktualisierter Planungsentwurf samt Kostenberechnung erstellt. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf fand gemeinsam mit den Anliegern sowie der beauftragten Baufirma am 01.02.2024 ein Ortstermin statt. Besprochen wurden dabei u.a. die nötigen Vorarbeiten (z.B. erforderliche Baumfällungen usw.), Einzelheiten zu Hof- und Grundstückszufahrten, zur Straßenentwässerung sowie der geplante Baustellenverlauf. Der Aktionstag zu Wärme und Energie findet am Sa, 03.02.2024 von 15:30 bis 20:00 Uhr statt. Von 15:30 bis 17:30 Uhr besteht die Möglichkeit, verschiedene Heizungsanlagen in Eberfing zu besichtigen und mit den Betreibern zu sprechen. Ab ca. 18:00 Uhr finden Vorträge im Gasthof „Zur Post“ von Andreas Scharli (EKO e.V.), Be-zirkskaminkehrermeister Markus Lindner und dem Geschäftsführer der energie.concept.bayern GmbH, Matthias Trenkler, statt. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 11. Januar 2024
Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt des Beschlusses bekannt, der in der Sitzung am 21.12.2023 gefasst wurde und bei dem die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Beschaffung einer neuen Schließanlage für die gemeindlichen Liegenschaften). Danach befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag auf Errichtung eines Wohngebäudes anstelle eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils in der Hauptstraße 38 und erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 zum bisher geltenden § 13b des Baugesetzbuchs (BauGB), wurde vom Bundesgesetzgeber inzwischen eine Reparaturregelung in das Baugesetzbuch aufgenommen, die am 01.01.2024 in Kraft getreten ist. Um klären zu können, ob diese für die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ und 8. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“ sowie die gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“, die im Verfahren nach § 13b BauGB begonnen wurden, angewendet werden kann wurde beschlossen, die dafür nötige Vorprüfung auf mögliche erhebliche Umweltauswirkungen durch diese Bauleitplanungen durchführen zu lassen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Nachdem die Maßnahmen in der Escherstraße vollständig abgeschlossen sind, laufen derzeit die Vorbereitungen für die offizielle Verkehrsfreigabe, die nach aktueller Planung Ende Jan. 2024 vorgesehen ist. Zur Vorbereitung der weiteren Bauarbeiten in Sportplatzstraße und Bauhofweg ist auch Ende Jan. 2024 ein gemeinsamer Besprechungstermin geplant. Thema dabei soll auch die Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes sein. Vorgesehen wäre, die Besprechung mit dem Ortstermin zum ländlichen Wegebau in Eichendorf gemeinsam mit den Anliegern zu verbinden. Dort sollen u.a. die nötigen Vorarbeiten (z.B. erforderliche Baumfällungen usw.) sowie der geplante Baustellenverlauf abgestimmt werden. Zum Projekt „Hausnamensschilder“ steht nach der Sitzung der AG Dorfgeschichte am 13.12.2023 die Beschaffung der Musterschilder und die Erarbeitung des Bestellformulars an. Im Rahmen des Energiecoaching Plus 2023 wurden der Fa. energie.concept.bayern GmbH (ecb) im Dez. 2023 die für die Beantragung der Förderung für die Wärmeplanung erforderlichen Unterlagen und Informationen übermittelt. Lt. Rückmeldung der ecb wird sie uns informieren, wenn es mit dem Förderprogramm wieder weitergeht und der Antrag gestellt werden kann. Der Aktionstag zu Wärme und Energie ist aus terminlichen Gründen inzwischen für Sa, 03.02.2024, geplant. Derzeit laufen dazu die Vorbereitungen. Vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde auf die nächsten Bayer. Energietage hingewiesen, die für die Zeit von 21. bis 29. September 2024 geplant sind, und eine Teilnahme angeregt. In der bevorstehenden Sitzung der AG Energie soll deshalb u.a. beraten werden, ob ggf. in diesem Zeitrahmen auch in Eberfing eine Veranstaltung angeboten werden soll. Das nächste AG-Treffen ist Ende Jan. 2024 geplant. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 21. Dezember 2023
Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt des Beschlusses bekannt, der in nichtöffentlicher Sitzung am 30.11.2023 gefasst wurde und bei dem die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Auftragsvergabe für Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen, u.a. Erneuerung eines Straßensinkkastens in der Kirchstraße). Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der 8 Änderung des Bebauungsplans „Unterfeld“ der Gemeinde Seeshaupt, zu dem die Gemeinde Eberfing im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt wurde. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu nicht vorgebracht. Danach wurde zum Bauantrag auf Abbruch des bestehenden Gebäudes und Neuerrichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 30 Gemarkung Eberfing (Weilheimer Straße 3) das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auch zum Bauantrag auf Teilabbruch der bestehenden Hofstelle und Errichtung von zwei zusätzlichen Wohneinheiten und fünf Gästezimmern mit Garagen und Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 175 Gemarkung Eberfing (Quellenweg 8) erteilte der Gemeinderat mit Hinweisen das gemeindliche Einvernehmen. Im Herbst 2023 waren wieder die regelmäßig stattfindenden Kontrollen der gemeindlichen Brücken durchgeführt worden. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Brückenkontrollen zur Kenntnis und beschloss, die lt. den Prüfberichten durchzuführenden Arbeiten vorbereiten und durchführen zu lassen. Wie in jedem Jahr, beriet der Gemeinderat zudem über die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer für das kommende Jahr. Grundlage dafür war eine aktuelle Übersicht der Kommunalaufsicht über die derzeitigen Hebesätze in den Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis Weilheim-Schongau, die zeigte, dass die in Eberfing geltenden Hebesätze für die Grundsteuer A und B (seit 2011 bei 310 v.H.) und für die Gewerbesteuer (seit 2009 bei 320 v.H.) zwischenzeitlich deutlich unter den landkreisweiten Durchschnittswerten (Grundsteuer A: rd. 340,7 v.H., Grundsteuer B: rd. 345,3 v.H. und Gewerbesteuer: rd. 348,8 v.H.) liegen. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig, auch im Hinblick auf die für 2024 prognostizierte schwierige Finanzentwicklung bei den Gemeinden, die Hebesätze anzupassen und für die Grundsteuer A und B für das Jahr 2024 auf jeweils 340 v. H. sowie für die Gewerbesteuer neu auf nun 350 v.H. festzusetzen. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So sind die Maßnahmen in der Escherstraße inzwischen vollständig abgeschlossen. Auch die Arbeiten zur Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße inkl. der Erneuerung der Wasserführung im südlichen Teil der Kreisstraße konnten beendet werden. Die starken Schneefälle Anfang Dezember hatte zunächst zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten geführt. Die offizielle Verkehrsfreigabe in der Escherstraße ist nun im Jan. 2024 geplant. Durch den starken Wintereinbruch wurden auch die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße beendet. Vorher wurden die Einbauten in der Sportplatzstraße mit Kies angeglichen und Schlaglöcher verfüllt. Die Vollsperrung für den Bauabschnitt 1 sowie die Umleitung bleiben bestehen. Die Anlieger wurden hierüber entsprechend informiert. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf ist im Jan. 2024 ein Ortstermin gemeinsam mit den Anliegern geplant, u.a. um nötige Vorarbeiten (z.B. erforderliche Baumfällungen usw.) sowie den geplanten Baustellenverlauf abzustimmen. Die Ausführung ist im Frühjahr 2024 geplant. Zum Projekt „Hausnamensschilder“ fand am 13.12.2023 eine Sitzung der AG Dorfgeschichte mit rd. 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Dabei wurde vereinbart, das Projekt weiterzuführen. Zunächst sollen Musterschilder aus Alu sowie Emaille beschafft und ein Bestellformular erarbeitet werden. Wenn die Musterschilder vorliegen, soll dann im nächsten Arbeitsgruppentreffen das weitere Vorgehen besprochen werden. Im Rahmen des Energiecoaching Plus 2023 laufen nach dem Auftakttreffen am 23.11.2023 die Vorbereitungen für die Beratungsleistungen durch die beauftragte Firma. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Energie ist im Jan. 2024 geplant. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 30. November 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 09.11.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Abwasserbeseitigung: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Technologienutzungs- und Servicevertrags; Winterdienst im Bereich von gemeindlichen Gehwegen: Vergabe von Dienstleistungen; Interkommunales Hochwasserschutzprojekt am Angerbach: Vergabe der Ausführungsplanung für den BA I-Eberfing). Im Anschluss daran erteilte der Gemeinderat zu den Bauanträgen auf Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Laufhof und auf Neubau einer Güllegrube auf den Grundstücken Fl.Nrn. 221 und 224 Gemarkung Eberfing mit verschiedenen Hinweisen das gemeindliche Einvernehmen. Die Behandlung des Bauantrags auf Errichtung eines Wohngebäudes anstelle eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils auf dem Grundstück Fl.Nr. 192 Gemarkung Eberfing (Hauptstraße 38) wurde wegen noch nötiger ergänzender Informationen zurückgestellt. Zudem wurde zu einem Tekturantrag zum Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen in der Escherstraße 20 und 22 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für einen Bauantrag auf Abbruch eines Einfamilienhauses und Neubau von zwei Einzelhäusern in der Alpenblickstraße 8 wurde die Tagesordnung erweitert und zu dem Vorhaben ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Um die Verkehrssituation am Dorfplatz zu verbessern, soll dort eine Bushaltestelle mit Wartehaus, Fahrradabstellplätzen und PKW-Parkplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 108 (Hauptstraße 3) neu errichtet werden. Die entsprechende Planung fand die Zustimmung des Gemeinderats genauso, wie der Bauantrag auf Neugestaltung des Biergartens des Gasthofs „Zur Post“ mit Errichtung einer freistehenden Markisenanlage. Für Regiebetriebe von Gemeinden (bei uns Wasserversorgung, Stromerzeugung, Verpachtung, Kindertagesstätte) erfordert die Rechtslage einen Grundsatzbeschluss zur jährlichen Gewinnverwendung und Rücklagenzuführung. Deshalb stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass die etwaigen Gewinne der gemeindlichen Regiebetriebe in voller Höhe dem Eigenkapital zugeführt worden sind und werden. Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Für das Gehwegprojekt in der Escherstraße fand am 30.11.2023 die Schlussabnahme statt. Mängel oder nötige Zusatzarbeiten wurden dabei keine festgestellt. Die Arbeiten zur Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße werden nach aktuellem Stand Mitte Dezember 2023 abgeschlossen werden. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße sind ebenfalls weit fortgeschritten. Aufgrund des frühzeitigen Wintereinbruchs wird es aber notwendig, die noch anstehenden Arbeiten für den BA 1 auf das Frühjahr 2024 zu verlegen und die Baustelle winterfest zu machen. Die Einbauten in der Sportplatzstraße werden vorher noch bündig mit Brechkies angeglichen. Die Vollsperrung für den BA 1 sowie die Umleitung bleibt bestehen. Von der Dt. Telekom wurde inzwischen mitgeteilt, dass vorgesehen ist, im Zuge der Straßenbaumaßnahme den kompletten Ausbauabschnitt inkl. Bauhofweg mit Glasfaser zu erschließen. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf wurde mit der beauftragten Baufirma vereinbart, Mitte Jan. 2024 einen Ortstermin gemeinsam mit den Anliegern durchzuführen, u.a. um nötige Vorarbeiten (z.B. erforderliche Baumfällungen usw.) sowie den geplanten Baustellenverlauf abzustimmen. Die Ausführung ist im Frühjahr 2024 geplant. Zum Projekt „Hausnamensschilder“ wird die AG Dorfgeschichte einberufen. Das Arbeitsgruppentreffen soll am Mi, 13.12.2023 durchgeführt werden. Die neue PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ ist seit 28.11.2023 in Betrieb und am Netz. Zum Energiecoaching Plus 2023 fand am 23.11.2023 das Auftakttreffen mit der Fa. energie.concept.bayern. GmbH statt. Dabei wurden auf der Grundlage der aktuellen Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts mögliche Beratungsschwerpunkte (u.a. Unterstützung bei dem geplanten Aktionstag zu Energie und Wärme in Eberfing, Fördermittelberatung, Unterstützung bei der Antragstellung usw.) besprochen. Empfohlen wurde dabei, im Rahmen des Energiecoaching Plus 2023 den Förderantrag für die Wärmeplanung für die Gemeinde Eberfing zu stellen. Die Erstellung der Antragsunterlagen ist dabei im Förderbudget zum Energiecoaching enthalten. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Der Erarbeitung des nötigen Förderantrags im Rahmen des Energiecoaching Plus und der Antragstellung für die Förderung einer gemeindlichen Wärmeplanung wurde zugestimmt.

Sitzung des Gemeinderats am 09. November 2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 19.10.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Ländlicher Wegebau in Eichendorf: Vergabe der Bauleistungen; Abwasserbeseitigung: Auftragsvergabe für den Austausch einer Schachtabdeckung im Bereich der gemeindlichen Abwasserdruckleitung in Marnbach; Gasthof „Zur Post“: Nachtrag für die nötigen Schneefangsysteme für die neue Photovoltaikanlage und Neuvergabe des Wartungsvertrags für die Aufzüge). Anschließend informierten Herr Hartl und Herr Pössinger vom Sachgebiet Asylleistung und Integration im Landratsamt Weilheim-Schongau über das derzeitige Zufluchtsgeschehen in den Landkreis und die geplante weitere Flüchtlingsunterbringung in Eberfing. Wegen des weiterhin steigenden Bedarfs an Flüchtlingsunterkünften wurde vom staatlichen Landratsamt für den Freistaat Bayern zum 01.11.2023 der Wohntrakt des Anwesens Ettinger Straße 20 angemietet, um dort eine weitere Unterkunft für Flüchtlinge in Eberfing einzurichten. Voraussichtlich bis zum Jahresende 2023 finden dort Umbauarbeiten statt. Anschließend wird das Objekt mit voraussichtlich ca. 15 Personen belegt werden. Vorgesehen ist eine Belegung mit Familien. In der Sitzung anwesenden Zuhörern wurde die Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen, die von Herrn Hartl und Herrn Pössinger beantwortet wurden. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Nach Abstimmung mit der Eberfinger Grundschule und dem Kinderhaus stehen dort aktuell noch Kapazitäten zur Verfügung. Der Gemeinderat beschloss deshalb beim Landratsamt zu beantragen, den Wohntrakt der Ettinger Straße 20 nur mit Familien zu belegen. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der 24. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seeshaupt und der Neuaufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Unterer Flurweg“. Bedenken, Einwände oder Anregungen wurden dazu seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zur notwendigen Überdachung des Eingangsbereichs des Trinkwasser-Hochbehälters in Arnried stimmte der Gemeinderat der aktuellen Planung zu und erteilte zu dem nötigen Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen. Die vorgesehene Gründung einer Feuerwehr-Kindergruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Eberfing wird seitens der Gemeinde ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Als Träger der Freiwilligen Feuerwehr Eberfing wurde der Einrichtung einer Feuerwehr-Kindergruppe zugestimmt. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. So sind die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße abgeschlossen. Lediglich die Abrundung der Bordsteinkanten steht noch aus. Voraussichtlich ab 10.11.2023 beginnen die Arbeiten an der Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße. Nach aktueller Planung ist vorgesehen, diese auch im November 2023 abzuschließen. Anschließend ist die offizielle Verkehrsfreigabe des Gehwegs in der Escherstraße geplant. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße gehen weiterhin gut voran. So sind der neue Regenwasserkanal und die neue Trinkwasserleitung im ersten Bauabschnitt (Feuerwehrhaus bis Schreinerei Völkl) inkl. Druckprüfung abgeschlossen. Anschließend stehen der Umschluss der Trinkwasserhausanschlüsse sowie die Verlegung der Pipe-Verbünde für die künftige Glasfasererschließung an. Zusätzlich hat sich während der Bauausführung die Notwendigkeit zur Umverlegung von Telefonkupfer- und Stromleitungskabeln ergeben. Ziel ist nach aktuellem Stand weiterhin, den Streckenabschnitt bis zur Winterpause staubfrei zu machen. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf können nun die Arbeiten beauftragt werden. Die Ausführung ist im Frühjahr 2024 geplant. Nach der telefonischen Abstimmung mit der TG-Vorsitzenden am 19.10.2023 ist zum Projekt „Hausnamensschilder“ vorgesehen, die AG Dorfgeschichte einzuberufen. Wegen der Inbetriebnahme der neuen PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ bestand inzwischen nochmals Kontakt mit der Fa. Bayernwerk und dem beauftragten Elektriker. Sobald die noch ausstehenden Arbeiten erfolgt sind, soll die Anlage in Betrieb gehen. Zu dem besprochenen Aktionstag zu Energie und Wärme in Eberfing steht die Abstimmung der Einzelheiten an. Zum Energiecoaching Plus 2023 hat die Regierung von Oberbayern inzwischen mitgeteilt, dass die Gemeinde Eberfing für das Förderprojekt ausgewählt wurde. In diesem Rahmen erhält die Gemeinde Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts. Das Energiecoaching erfolgt durch die Fa. ecb | energie.concept.bayern. GmbH & Co. KG. Das erste Abstimmungstreffen findet am 23.11.2023 statt. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 19. Oktober 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“: Beauftragung von Ing.-Leistungen für Landschafts-/Grünordnungsplanung; Feuerwehr Eberfing: Instandhaltungsarbeiten am LF 8). Anschließend stellte Herr Zach von der mit der Planung beauftragten Zach Architekten GmbH, Otterfing, das Planungskonzept für den vorgesehenen neuen Bebauungsplan „Nördl. des Landschaftsweihers“ vor, das nach eingehender Beratung vom Gemeinderat mit einzelnen Änderungen beschlossen wurde. Vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind auf dieser Grundlage nun Gespräche mit den Anliegern vorgesehen. Die Entscheidung zu einem Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung des Ortskernbebauungsplans zum Bauantrag auf Teilabbruch des landwirtschaftlichen Anwesens und Neubau eines Wohngebäudes in der Weilheimer Straße 4 wurde zurückgestellt, bis die noch ausstehende Begründung zu dem Befreiungsantrag vorliegt. Zum aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zur Umsetzung des Energiekonzepts wurde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung berichtet, dass die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße weitgehend abgeschlossen sind. Die Asphaltarbeiten sind bereits erfolgt. Lediglich im Bereich des Friedhofs stehen die restlichen Pflasterarbeiten noch aus. Anschließend beginnt die Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße gehen ebenfalls gut voran. Die nötigen Arbeiten zur Neuverlegung des Regenwasserkanals im Bereich des Feuerwehrhauses und im Einfahrtsbereich von der Ettinger in die Sportplatzstraße sind abgeschlossen. Derzeit wird der Regenwasserkanal im Bereich der Anwesen Sportplatzstraße 1 a bis 5 verlegt. Voraussichtlich ab Anfang November 2023 beginnt auch die Verlegung der weiteren Sparten inkl. der Telefonleitungen und Pipe-Verbünde für die künftige Glasfasererschließung. Hierzu besteht aktuell auch Kontakt mit der Dt. Telekom wegen einer evtl. Glasfaseranbindung der Ausbaustrecke. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf wurde die Ausschreibung durchgeführt. Mit der TG-Vorsitzenden wurde am 19.10.2023 der aktuelle Stand der o.g. Gemeindeentwicklungsprojekte besprochen. Zur Weiterführung des TG-Projekts Gehwege in Ettinger-, Haupt- und Weilheimer Straße wurde vereinbart, dass zeitnah die Ausführungsplanung weitergeführt und 2024 abgeschlossen wird. Zum Projekt „Hausnamensschilder“ wurde vereinbart, die AG Dorfgeschichte einzuberufen, um das weitere Vorgehen besprechen zu können. Die neue PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ wurde inzwischen vollständig installiert und die Anmeldung beim Netzbetreiber veranlasst. In der letzten Sitzung der AG Energie am 04.10.2023 wurde über die Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) beraten. So ist die Durchführung eines Aktionstags zu Energie und Wärme in Eberfing vorgesehen, an dem Praxisbeispiele (z.B. Gebäude mit regenerativer Wärme- und Energieversorgung) besichtigt werden können und Informations- und Beratungsangebote durch die Energiewende Oberland angeboten werden. Nach aktuellem Stand ist der Aktionstag am Sa., 20.01.2024 vorgesehen. Die Einzelheiten dazu werden noch abgestimmt. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 28. September 2023

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 07.09.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Badanger“ und 8. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“: Beauftragung von Ing.-Leistungen u.a. für Landschafts-/Grünordnungsplanung; Errichtung eines Vordachs am Hochbehälter in Arnried: Vergabe der Bauleistungen; Grunderwerb für den Neubau des Gehwegs in der Escherstraße vom Friedhof bis zur Alpenblickstraße: Kauf einer Teilfläche der Fl.Nr. 1700 Gemarkung Eberfing und Tausch von Teilflächen der Fl.Nrn. 1701 und 1284 Gemarkung Eberfing – Genehmigung der notariellen Urkunden). Danach befasste sich der Gemeinderat mit der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Eberfing. Der aktuelle Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Eberfing wurde im Dezember 2010 vom Gemeinderat beschlossen. Seitdem wurde dieser mehrfach geändert und wurden mehrere Bebauungsplanverfahren durchgeführt, die bei einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans dort einzuarbeiten sind. U. a. deshalb wurde beschlossen, für die Ortsteile Ober- und Untereberfing sowie Gandershofen das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans einzuleiten. Zudem beschloss der Gemeinderat, zusätzlich zum Sitzungsraum in der Gemeindekanzlei und dem Tagungsraum im Gasthof „Zur Post“ auch den Saal im Gasthof „Zur Post“ als Trauraum der Gemeinde zu widmen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtete. So laufen die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße seit 12.09.2023. Der Abschluss der Arbeiten am Gehweg ist nach aktuellem Stand Ende Oktober 2023, die Fertigstellung der Verlängerung der Hauptwasserleitung im November 2023 vorgesehen. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße haben am 11.09.2023 mit der Einrichtung der Baustelle begonnen. Zum ländlichen Wegebau in Eichendorf fand am 21.09.2023 ein gemeinsames Anliegertreffen statt, in dem insbesondere die Ausführung der Zufahrtsbereiche zu den angrenzenden Grundstücken sowie die Wasserführung im Verlauf der Ausbaustrecke Themen waren. Vorgesehen ist, die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2023 zu beschließen. Mit der Realisierung der PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ wurde am 28.09.2023 begonnen. Die Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in der nächsten Sitzung der AG Energie beraten, die am 04.10.2023 stattfindet. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 07. September 2023

Zunächst gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 17.08.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Brückenprüfungen: Vergabe von Ing.-Leistungen; Sportgelände: Beschaffung weiterer Ausstattungsgegenstände für die Turnhalle). Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem Planungskonzept für die künftige Nutzung des Grundstücks Fl.Nr. 108 Gem. Eberfing (ehem. Anwesen Hauptstraße 3) am Dorfplatz und stimmte diesem zu. Auch wurde das Planungskonzept für die Neugestaltung des Biergartens am Gasthof „Zur Post“ vorgestellt und beraten. Auch diesem stimmte der Gemeinderat zu. Zu beiden Planungskonzepten sollen nun weitere Einzelheiten geklärt und die Umsetzungskosten ermittelt werden. Zum aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zur Umsetzung des Energiekonzepts wurde zum Abschluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung berichtet, dass die Arbeiten am letzten Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße nach einem gemeinsamen Ortstermin am 07.09.2023 spätestens am 18.09.2023 starten. Der Abschluss der Arbeiten am Gehweg sind nach aktuellem Stand Mitte/Ende Oktober 2023, die Fertigstellung der Verlängerung der Hauptwasserleitung Mitte November 2023 vorgesehen. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße beginnen lt. Mitteilung der beauftragten Baufirma am 11.09.2023 mit der Einrichtung der Baustelle. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die nördliche Zufahrt in die Sportplatzstraße abhängig vom Bauverlauf halbseitig bzw. vollständig gesperrt. Für den ländlichen Wegebau in Eichendorf sind die Arbeiten an der Ausführungsplanung weitgehend abgeschlossen. Vorgesehen ist, vor Fertigstellung der Ausführungsplanung noch ein Anliegertreffen durchzuführen. Anschließend folgt die Ausschreibung der Arbeiten mit dem Ziel, die Auftragsvergabe in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2023 zu beschließen. Die Realisierung der geplanten PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ beginnt nach aktuellem Stand ab Mitte September 2023. Über die Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) wird in der nächsten Sitzung der AG Energie beraten, die am 04.10.2023 vorgesehen ist. Mit Ende der Sommerferien beginnt die regionale Bewerbung des EOberland-Standorts in Eberfing am Parkplatz des Gasthofs "Zur Post", der seit Ende Juli 2023 mit einem E-Fahrzeug ausgestattet ist. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 17. August 2023

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 27.07.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gasthof „Zur Post“: Auftragsvergaben für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Gasthofs und für die Sanierung und Erweiterung des Kühlraums in der alten Kegelbahn; Grundschule Eberfing: Beschaffung eines Dampfreinigers; Stromversorgung: Vergabe der Stromkonzession). Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich der Gemeinderat mit der 15. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte I“ der Gemeinde Seeshaupt sowie der 17. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans „Hartwiesen 1 – Solaranlage Werk III “ der Gemeinde Huglfing und nahm diese jew. zur Kenntnis. Bedenken, Einwände oder Anregungen zu den Planungen wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Planungskonzept für den vorgesehenen Bebauungsplan „Nördl. des Landschaftsweihers“ mit einzelnen Änderungen zu. Danach wurde zum Bauantrag auf Ersatzbau des Hofgebäudes mit Einbau einer Maschinenhalle und drei Wohneinheiten in Arnried 1 das gemeindliche Einvernehmen erteilt, ebenso wie zum Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und Ersatzbau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und Garagen in der Weilheimer Straße 3, zu dem auch Abweichungen von der Abstandsflächentiefe lt. gemeindlicher Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe und von Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans „Ortskern“ zugestimmt wurde. Auch zum Bauantrag auf Teilabbruch des landwirtschaftlichen Anwesens und Neubau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten, Garagen, Carport und Stellplätzen in der Weilheimer Straße 4 erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen. Für den ländlicher Wegebau in Eichendorf wurde der Zeitplan für die Projektabwicklung vorgestellt und beschlossen. Vorgesehen ist, die Bauarbeiten im Oktober 2023 zu vergeben. Das späteste Bauende ist derzeit für den 30.06.2024 vorgesehen. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zur Dorferneuerung / Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtete. So beginnen die Ausführung des letzten Bauabschnitts des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die geplante Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße ab der zweiten Septemberhälfte 2023. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt in der Sportplatzstraße starten durch die beauftragte Fa. Richard Schulz, Großweil, voraussichtlich am 11.09.2023. Als nächstes Gemeindeentwicklungsprojekt ist nach der Beratung in der TG-Vorstandssitzung am 26.07.2023 die Umsetzung des Hausnamensschilderprojekts vorgesehen. Hierzu soll im Herbst 2023 bei einem Treffen der Arbeitsgruppe Dorfgeschichte über das weitere Vorgehen beraten werden. Die erste gemeindliche Umsetzungsmaßnahme aus der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts ist die Realisierung der geplanten PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“. Lt. Mitteilung der beauftragten Firma soll die Projektumsetzung ab Mitte September 2023 beginnen. Von einem Mitglied der AG Energie wurde angeregt, Informationen zum Thema „Balkon-Solaranlagen“ zur Verfügung zu stellen. Hierüber sowie über Einzelheiten zur Umsetzung der für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Fortschreibung des Energiekonzepts (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in den nächsten Sitzungen der AG Energie beraten. Das Carsharing-Angebot EOberland ist in Eberfing inzwischen gestartet. Das E-Fahrzeug ist seit 28.07.2023 auf dem Stellplatz am Gasthof „Zur Post“ bereitgestellt. Die regionale Bewerbung des EOberland-Standorts in Eberfing ist ab September 2023 vorgesehen. Der aktuelle Sachstand wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Im Hinblick auf die von der Bundesregierung im  Bundeshaushalt 2024 vorgesehene Kürzung von Finanzmitteln für die ländliche Entwicklung beschloss der Gemeinderat abschließend auf Anregung des Bayer. Gemeindetags eine Resolution, mit der alle Bundestagsabgeordneten aufgerufen werden, sich gegen die geplanten Mittelkürzungen für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land einzusetzen.

Sitzung des Gemeinderats am 27. Juli 2023

Zu Beginn der Sitzung gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 06.07.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Vergabebeschlüsse für die Sanierung landwirtschaftlicher Wege; Beauftragung von Ing.-Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 9 für den gepl. ländlichen Wegebau in Eichendorf; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Freizeitradkonzepts im Landkreis mit dem Tourismusverband Pfaffenwinkel). In der weiteren Sitzung befasste sich der Gemeinderat dann mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Steinbacher Weg West“ sowie mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Penzberger Straße Süd“ jew. der Gemeinde Antdorf. Bedenken, Einwände oder Anregungen dazu wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zudem stimmte der Gemeinderat dem Planungskonzept zur gepl. Aufstellung des Bebauungsplans „Nördl. des Landschaftsweihers“ mit einzelnen Anpassungen zu. Entsprechend dem Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Weilheim-Schongau vom 15.05.2023 wurde außerdem beschlossen, auch für den freigestellten Schülerverkehr für die Grundschule Eberfing für den Zeitraum von 12.09.2023 bis 31.07.2024 einen Zuschuss von monatlich 13,5 % des mit dem Schulbusunternehmen vereinbarten Beförderungsentgelts im Sinne eines Zuschusses zu gewähren. Für die am 08.10.2023 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen beschloss der Gemeinderat die Bestellung der Wahlvorstände für die Urnen- und die Briefwahl. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Demnach werden der letzte Bauabschnitt des Gehwegprojekts in der Escherstraße sowie die im Rahmen des Projekts vorgesehene Verlängerung der Hauptwasserleitung in der Escherstraße voraussichtlich ab der zweiten Septemberhälfte 2023 ausgeführt. Zum Ausbau der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs fand am 21.07.2023 das vor Baubeginn vorgesehene Anliegertreffen statt. Lt. der beauftragten Fa. Richard Schulz, Großweil, beginnen die Bauarbeiten dort voraussichtlich am 11.09.2023. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich von der Einfahrt in die Sportplatzstraße am Feuerwehrhaus bis auf Höhe der Schreinerei Völkl & Co.. Geplant ist in diesem Abschnitt sämtliche vorgesehenen Arbeiten einschließlich Einbau der Asphalt-Tragdeckschicht durchzuführen. Der zweite und dritte Bauabschnitt sind ab März/April 2024 geplant. Der Abschluss der Arbeiten ist aktuell für Juli 2024 vorgesehen. Für den ländlichen Wegebau in Eichendorf sind die Leistungsphasen 5-9 inzwischen beauftragt, nachdem lt. Mitteilung der Bayernwerk Netz GmbH die Mittelspannungsverkabelung in diesem Bereich bereits läuft. Nach Fertigstellung der Ausführungsplanung erfolgt die Ausschreibung der Ausbaumaßnahmen sowie die Detailplanung der Wegeunterhaltungsmaßnahmen im Streckenabschnitt Richtung Ellmann. Am 26.07.2023 fand die konstituierende Sitzung des am 05.07.2023 neu gewählten TG-Vorstands statt. Diese ergab folgende Funktionsverteilung: Josef Mayr (örtl. Beauftragter), Anton Hinterholzer (Wegbaumeister), Franziska Westenrieder (Pflanzmeisterin), Max Westenrieder (stellv. Pflanzmeister), Hubert Schwab (stellv. Wegbaumeister), Andreas Klimke (Kassenprüfer), Franz Schwab (Kassenprüfer), Monika Bichlmeier (stellv. TG-Vorstandsmitglied); 1. Bgm. Georg Leis (Vertreter der Gemeinde), Monika Westenrieder (stellv. Vertreterin der Gemeinde). In der Vorstandssitzung wurde auch über die Umsetzung weiterer Maßnahmen (u.a. weiteres Vorgehen beim Gehwegprojekt in Ettinger, Haupt- und Weilheimer Straße und beim Hausnamensschilderprojekt usw.) beraten. Die Einzelheiten zur Umsetzung der in der Fortschreibung des gemeindlichen Energiekonzepts für die AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen (u.a. Veranstaltung zum Thema Solar, Weiterführung der Thermographie-Rundgänge usw.) werden in den nächsten Sitzungen der AG Energie beraten, die in der zweiten Septemberhälfte 2023 geplant ist. Tagesordnungspunkte dabei sollen im Hinblick auf die aktuellen bundespolitischen Diskussionen auch die Themen Wärmeplanung für die Gemeinde und Klimaanpassungskonzept sein. Als erste gemeindliche Umsetzungsmaßnahme aus der Fortschreibung des Energiekonzepts ist die Realisierung einer PV-Anlage auf dem Neubau des Gasthofs „Zur Post“ vorgesehen. Hierzu ist zeitnah die Auftragsvergabe geplant. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis.

Sitzung des Gemeinderats am 06. Juli 2023

Zum Sitzungsbeginn gab der 1. Bürgermeister den Inhalt der Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 15.06.2023 gefasst wurden und bei denen die Gründe für die Geheimhaltung inzwischen weggefallen sind (Gemeindeentwicklung: Gehwegprojekt in der Escherstraße – Vergabe der Bauleistungen für den Streckenabschnitt von der Zufahrt zur Frauenkirche bis zum Friedhof; Vergabebeschluss für die Verlängerung der Hauptwasserleitung im Rahmen des Gehwegprojekts bis zu den Anwesen Escherstraße 22 und 24; Vergabe von Bankettarbeiten im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße WM 11 Richtung B 2 – Huglfing; Pachtvertrag für die Anpachtung der Gehwegfläche im Bereich der Escherstraße 17). Im Anschluss daran befasste sich der Gemeinderat mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans Eberfinger Straße der Gemeinde Huglfing. Bedenken, Einwände oder Anregungen dazu wurden seitens der Gemeinde Eberfing nicht vorgebracht. Zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 371, 371/6 und 372/7 (Badanger) wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit dem im Zusammenhang mit der Bayer. Wolfsverordnung ausgearbeiteten Flächenvorschlag für Weideschutzgebiete im Gemeindegebiet Eberfing und nahm diesen an. Auf dieser Grundlage wird nun über das Landratsamt Weilheim-Schongau die Festlegung der vorgeschlagenen Flächen als Weideschutzgebiete nach der Bayer. Wolfsverordnung beim Bayer. Umweltministerium beantragt. Im Rahmen des Ausbaus der Sportplatzstraße und des Bauhofwegs ist auch die noch ausstehende abschließende Gestaltung der Freifläche des Bauhofgeländes vorgesehen. Hierzu beschloss der Gemeinderat, dass dabei als Maßnahmenkonzept die Errichtung des baurechtlich bereits genehmigten Zauns, die Befestigung des Bauhofvorplatzes, die Fertigstellung der Entwässerung, evtl. der Einbau eines Ölabscheiders und der Einbau von Schüttmulden umgesetzt werden sollte. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde wieder über den aktuellen Sachstand zu Dorferneuerung/Gemeindeentwicklung und zum Energiekonzept berichtet. Der aktuelle Sachstand wurde vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit dem geplanten weiteren Vorgehen bestand Einverständnis. Informiert wurde u.a. darüber, dass in der Teilnehmerversammlung der Teilnehmergemeinschaft Eberfing III am 05.07.2023 auch der TG-Vorstand neu gewählt wurde, dem nun folgende Personen (in alphabetischer Reihenfolge) angehören: Mitglieder: Anton Hinterholzer, Josef Mayr, Franziska Westenrieder, Max Westenrieder; Stellvertreter: Monika Bichlmeier, Andreas Klimke, Franz Schwab, Hubert Schwab; Vertreter der Gemeinde: 1. Bgm. Georg Leis, Stellvertreterin: 3. Bgm. Monika Westenrieder.

Hinweis: Die Kurzberichte aus dem Gemeinderat können Sie auch den gemeindlichen Amtsblättern entnehmen.